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Zensur

Vor einigen Monaten erhielt ich Post von Joseph Weiler, dem Herausgeber des auch online erscheinenden European Journal of International Law. Er bat mich um einen Kommentar zu einem wahrhaft skandalösen Fall. Eine in Israel lehrende Juristin war in seinem Journal von einem Kölner Strafrechtler kritisch rezensiert worden. Das passte ihr nicht, und nun wollte sie, dass die Rezension entfernt werde. Der Herausgeber verweigerte das und machte auf die Möglichkeit aufmerksam, einen Kommentar zu schreiben. Das reichte der Verfasserin nicht, die in Frankreich einen Prozess anzustrengen drohte. Jetzt ist es soweit: Wie die FAZ von gestern in einem umfangreichen Beitrag berichtet, wurde Kollege Weiler von einem Pariser Gericht einbestllt. Sollte es tatsächlich möglich sein, dass die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft inzwischen von Gerichten bedroht wird? Es dürfte kein Zufall sein, dass sich die Klage gegen eine online erschienene Rezension richtet. Die kann man ja so schön leicht wieder herausnehmen. Die Einstampfung einer ganzen gedruckten Ausgabe wäre wohl nicht gefordert worden. In jedem Fall bleibt eins festzuhalten: Wenn dieses Pariser Gericht der Klage stattgibt, brechen für wissenschaftliche Meinungsäußerungen schwere Zeiten an.

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