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Die Europäische Kommission verlangt, dass Deutschland binnen zwei Monaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kunst (7 %) aufzuheben hat. Begründung: Wettbewerbsverzerrung. In Zeiten, wo die meisten Galerien schwer zu kämpfen haben und Künstler kaum über das Existenzminimum kommen - die Erfolgsmeldungen in den Medien betreffen ja nur ein Bruchteil aller Händler und Kunstwerke - ist diese Begründung absurd.

Die Künstler protestieren bereits über die sozialen Netzwerke, eine Reaktion des Galeristenverbandes folgt, auf artnet sind schon einige Kommentare eingestellt. Der Vorsitzende und Sprecher des Bundesverbandes Bildender Künstlerinnen und Künstler (BBK), Werner Schaub, hat bereits am Montag mitgeteilt:

"Käme die Bundesregierung der Aufforderung der EU-Kommission nach, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Kunstgegenstände abzuschaffen, nähme sie eine weitere drastische Verschlechterung der ohnehin überwiegend prekären Lage der Kulturbranche in Kauf. Dies bedeutete eine Gefährdung kultureller Vielfalt, zu deren Schutz sich die Bundesregierung mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen verpflichtet hat. Es rächt sich jetzt, dass Kunst und Kultur nicht von vornherein in die EUListe der steuerlich zu privilegierenden Güter aufgenommen wurden. Kulturpolitik ist originäre Aufgabe der EU-Mitgliedsstaaten. In diesem Sinne fordern wir die Bundesregierung auf und appellieren insbesondere an Bundesfinanzminister Schäuble und Kulturstaatsminister Neumann, sich weiterhin für den Erhalt des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für alle Kulturgüter, auch für Kunstgegenstände, einzusetzen."

Der Kulturstaatsminister hat inzwischen die Forderung der EU-Kommission zurückgewiesen.